
"Für uns Liberale ist es wichtig, dass die Saarländer vor der Wahl wissen, wen sie wählen. Es muss Klarheit vor der Wahl geschaffen werden."
Saarbrücken, 24.01.2012 - Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Vierter Pavillon“ erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Horst Hinschberger: „In der heutigen Sitzung wurde über Formalien beraten. Entsprechende Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Darüber hinaus wurde festgelegt, wer als Zeuge gehört werden soll und wer Betroffener ist. Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest, dass wir uns an keinen Vorverurteilungen beteiligen. Wir gehen ergebnisoffen in den Ausschuss. Fakt ist, dass es zu einer erheblichen Kostensteigerung kam.
Saarbrücken, 09.01.2012 – Am Montag ist die FDP-Landtagsfraktion zu ihrer turnusgemäßen Fraktionssitzung zusammengekommen. Wie bereits in der vergangenen Woche geplant, stand die Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten der Fraktion haben Dr. Christoph Hartmann einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit kam es zu dem von der FDP-Fraktion vorbereiteten Wechsel an der Fraktionsspitze. Dr. Christoph Hartmann wird das neue Amt voraussichtlich ab dem 18. Januar 2012 antreten.
Saarbrücken, 05.01.2012 – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Christoph Kühn, widerspricht der Forderung des VdK-Landesvorsitzenden, Armin Lang, nach einer höheren Ausgleichs-Abgabe für Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen. „Nicht jeder ist für jeden Job geeignet. Das gilt für behinderte wie für nicht-behinderte Menschen. Betriebe mit höheren Zahlungen zur Einstellung von Behinderten zu zwingen, wie Armin Lang das möchte, ist nicht der richtige Weg, die Quote von behinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Sinnvoller ist es, die Unternehmer für das Thema Behindertenarbeit zu sensibilisieren und zu begeistern.
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