28.01.2012

Zügige Aufklärung der Vorgänge um den IV. Museums-Pavillon - Für Klarheit vor der Wahl

"Für uns Liberale ist es wichtig, dass die Saarländer vor der Wahl wissen, wen sie wählen. Es muss Klarheit vor der Wahl geschaffen werden."

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Start des Untersuchungs-Ausschusses

Saarbrücken, 24.01.2012 - Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Vierter Pavillon“ erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Horst Hinschberger: „In der heutigen Sitzung wurde über Formalien beraten. Entsprechende Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Darüber hinaus wurde festgelegt, wer als Zeuge gehört werden soll und wer Betroffener ist. Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest, dass wir uns an keinen Vorverurteilungen beteiligen. Wir gehen ergebnisoffen in den Ausschuss. Fakt ist, dass es zu einer erheblichen Kostensteigerung kam.

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Hartmann einstimmig zum Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt

Saarbrücken, 09.01.2012 – Am Montag ist die FDP-Landtagsfraktion zu ihrer turnusgemäßen Fraktionssitzung zusammengekommen. Wie bereits in der vergangenen Woche geplant, stand die Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten der Fraktion haben Dr. Christoph Hartmann einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit kam es zu dem von der FDP-Fraktion vorbereiteten Wechsel an der Fraktionsspitze. Dr. Christoph Hartmann wird das neue Amt voraussichtlich ab dem 18. Januar 2012 antreten.

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Firmen für die Einstellung von behinderten Menschen begeistern

Saarbrücken, 05.01.2012 – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Christoph Kühn, widerspricht der Forderung des VdK-Landesvorsitzenden, Armin Lang, nach einer höheren Ausgleichs-Abgabe für Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen. „Nicht jeder ist für jeden Job geeignet. Das gilt für behinderte wie für nicht-behinderte Menschen. Betriebe mit höheren Zahlungen zur Einstellung von Behinderten zu zwingen, wie Armin Lang das möchte, ist nicht der richtige Weg, die Quote von behinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Sinnvoller ist es, die Unternehmer für das Thema Behindertenarbeit zu sensibilisieren und zu begeistern.

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Anträge

Regionale Verankerung der VSE sicherstellen

Das Saarland ist ein Energie- und Industrieland mit überdurchschnittlich hoher Energieintensität, Energieverbräuchen und Exportquoten. Wir verfügen über eine gut ausgebaute Netzinfrastruktur, gut ausgebildete Arbeitnehmer/-innen und hervorragend aufgestellte Unternehmen. Gerade als eine vom Strukturwandel besonders betroffene Region können wir auf die Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuergelder unserer Energiewirtschaft und Industrie nicht verzichten.

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Aufklärung fortsetzen – Projekt verantwortungsvoll fertig stellen

Über die Vorgänge um den Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums sind viele Menschen im Land zu Recht verärgert und enttäuscht. Das Tun oder Unterlassen mehrerer am Projekt Beteiligter beschäftigt inzwischen Staatsanwaltschaft, Gerichte, Rechnungshof, die Landesregierung unter Federführung des Kulturministers sowie das Parlament. Diese negativen Begleitumstände dürfen jedoch nicht verdecken, dass es sich bei dem Projekt um eine Baumaßnahme im Rahmen der Neuordnung der saarländischen Mu-seumslandschaft handelt.

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Gesetz zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei

Voraussichtlich am 1. Januar 2012 wird die Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei umgesetzt werden. Damit werden die beiden Polizeibehörden im organisationsrechtlichen Sinn, Landeskriminalamt und Landespolizeidirektion, durch eine einzige Behörde, das Landespolizeipräsidium, ersetzt. Bedingt hierdurch enthalten eine Vielzahl von Normen in Form von (Parlaments-)Gesetzen und Verordnungen veraltete Behörden- und Amtsbezeichnungen.

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